AGBs
AGB der MeisterStammDaten GmbH
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der
MeisterStammDaten GmbH, Chauvignystraße 8, 63655 Geisenheim, Deutschland (nachfolgend:
MSD) abgeschlossenen Verträge zwischen MSD und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE). Der
Shop ist unter https://shop.meisterstammdaten.de/ abrufbar.
1.2. Diese AGB gelten zudem für alle mit dem Online-Shop verbundenen Anwendungen und Leistungen
von MSD.
1.3. Der Online-Shop von MSD und diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB sind. MSD behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von KUNDEN, die keine
Unternehmer, sondern Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, unverzüglich zu sperren.
1.4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt MSD nicht an, es sei denn,
MSD hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Kaufgegenstand
2.1. Gegenstand des Online-Shops ist der Verkauf von im Angebot konkret genannten Datensätzen, die
in anderen Programmen bzw. anderer Software nachgeladen werden können. Bitte beachten Sie,
dass die jeweilige Software, mit dem die Datensätze kompatibel sind, angegeben ist. Ein Abruf mit
anderer Software ist grundsätzlich nicht möglich.
2.2. Die verkauften Datensätze weisen die im Angebot beschriebenen Spezifikationen auf, die als Beschaffenheit
der Datensätze anzusehen sind. Generell stellen die in den Datenbanken aufgelisteten
Werte eine Mischung aus den jeweiligen Herstellerangaben und der in der Praxis tatsächlich anfallenden
Mengen und Werte dar und dienen daher als gute Orientierung zur Berechnung eines Materialbedarfs.
Die Datensätze enthalten keine personenbezogenen Daten. Die Werte aus der Praxis
werden von MSD langfristig erfasst, ausgewertet und in die Datenbank eingepflegt und entsprechen
dem jeweiligen Stand zum Zeitpunkt der Erfassung.
2.3. MSD gewährleistet, dass die Daten frei von Rechten Dritter, insbesondere nicht mit einem Pfandrecht
belastet sind.
2.4. MSD kann aufgrund der bestehenden natürlichen Schwankungen, die sich aus verschiedenen Umstände
geben können (z.B. Untergrund, Temperatur, Mischverhältnis etc.) keine konkrete Garantie
im Hinblick auf die Genauigkeit der durch die Software errechneten Verbrauchsangaben, Leistungsverzeichnisse,
Sets, Richtpreiskalkulationen und Kalkulationen zu Lohnminuten für die Verarbeitung,
übernehmen. Die später aus den Daten berechneten Bedarfsmengen werden zudem zum Teil durch
die Software beziehungsweise die in der Software vorgenommenen Einstellungen mit beeinflusst.
2.5. Damit die Datensätze an eine Software übertragen werden können, muss diese über entsprechende
Anpassungen zum Einlesen der Daten über das Format "Datanorm-Online 2.2" verfügen. MSD wird
im Rahmen des Bestellprozesses auf kompatible Software hinweisen. Bitte beachten Sie, dass die
Anpassung an der Software und Kauf der Software selbst nicht Gegenstand des zwischen MSD und
dem KUNDEN geschlossenen Vertrags ist.
3. Vertragsschluss
3.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel und Produkte
in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess
einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den
Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig
bestellen“ abschließen.
3.2. Eingabefehler kann der KUNDE über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess
kann der KUNDE Eingabefehler mittels der Backspacetaste oder der „Entfernen-Taste“ korrigieren.
Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Bestellvorgang abgebrochen werden.
3.3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel bzw. Produkte kann der KUNDE
über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb über den Button „Bearbeiten“ und die dort
vorhandenen Schaltflächen korrigieren oder vollständig entfernen. Im Bestellprozess kann der
KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels
der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
3.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von MSD stellt eine unverbindliche Aufforderung an
den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot
zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel oder Produkte ab. MSD wird
den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte
Bestellbestätigung oder die Lieferung des Produktes kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.
3.5. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der MeisterStammDaten GmbH, Chauvignystraße 8, 63655
Geisenheim, Deutschland. Den Verkäufer kann per E-Mail unter info@meisterstammdaten.de bzw.
telefonisch über die +49 631 205601-890 kontaktiert werden.
3.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Nutzungsbefugnis des Käufers
4.1. Die Art, der Umfang und die Dauer der Nutzung ergeben sich aus dem konkreten Angebot und aus
den jeweils zum Produkt angeführten Lizenzbedingungen.
4.2. Die Lizenzbedingungen werden im Rahmen des Onlineshops dem Nutzer zur Verfügung gestellt und
müssen vor Abschluss des Kaufvertrages bzw. spätestens mit Eingabe eines Lizenzschlüssels in
der zum Datensatz kompatiblen Software akzeptiert werden.
5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von MSD gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform
(E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
6.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3. Die Übersendung auf elektronischem Weg ist stets kostenfrei.
6.4. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. MSD akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden selbst aus. Soweit ein Nachlass auf einzelne Zahlungsarten gewährt wird, ist
dies im Bestellprozess ersichtlich.
7.2. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe
seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender
Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu
belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer,
das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je
nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch
Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal
gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten
Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck
oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret
zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des
KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere
Informationen erhalten Sie bei ihrem Kreditanbieter.
7.3. Wenn eine Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit
seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess
durchlaufen und die Zahlung an MSD bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein
PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die
Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte
wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch
Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal
gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten
Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck
oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der
Internetseite von Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
7.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt muss der KUNDE den betreffenden Zahlungsprozess
durchlaufen, die notwendigen Angaben vornehmen und ggf. die Zahlung an MSD bestätigen. PayPal
Plus akzeptiert die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Rechnung. Nähere
Informationen finden Sie auf der Internetseite von PayPal unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
7.4.1. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens
innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
7.4.2. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe
seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich
anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen
zu belasten. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde
gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen
zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit
seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen
Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Die
Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
7.4.3. Sofern eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE seine IBAN und den Kontoinhaber
mitzuteilen. Nach Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN
abgebucht. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift an
PayPal Plus zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch
die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.
7.4.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus mittels PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal
Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den
PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an MSD bestätigen. Sofern der KUNDE in
PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der
Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem
erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang
dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN
oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.
7.5. Bezahlung über Klarna Kauf auf Rechnung
7.5.1. Sofern der KÄUFER die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung ausgewählt hat, hat er die Rechnungssumme
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Klarna AB, Sveavägen 46,
111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: KLARNA) zu zahlen.
7.5.2. Es wird eine Rechnungsgebühr erhoben. Nähere Informationen finden Sie bei Klarna.
7.5.3. Der KUNDE hat KLARNA seine vollständige Liefer-und Rechnungsadresse anzugeben
7.5.4. Im Falle des Verzuges ist KLARNA berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt KLARNA vorbehalten. Dem
KUNDEN verbleibt die Möglichkeit, einen niedrigeren Verzugsschaden geltend zu machen.
7.5.5. Der KUNDE kann die Rechnungssumme auch in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten umwandeln.
Dazu muss der KUNDE einen Teilbetrag in Höhe von mindestens 1/24 des jeweiligen Rechnungsbetrages,
jedoch nicht weniger als 6,95 EUR, an KLARNA zahlen.
7.5.6. Den zu zahlenden Mindestteilbetrag wird KLARNA auf der Rechnung angeben.
7.5.7. Ab einem Betrag von 200 EUR hat der KUNDE mit KLARNA einen separaten Ratenkaufvertrag
zu schließen. Die erforderlichen Unterlagen werden dem KUNDEN bei Eingang der Teilzahlung
von KLARNA per Post zugesandt. Die maßgeblichen Informationen und Konditionen kann der
KUNDE unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account abrufen.
7.5.8. Sofern der KUNDE die Umwandlung in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten nicht wünscht, hat er
KLARNA dies innerhalb von 10 Tagen ab Zahlung in Textform mitzuteilen.
7.5.9. LPHINEDESIGNS bzw. KLARNA ist es gestattet – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und
unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – eine Bonitätsprüfung
durchzuführen. MSD bzw. KLARNA behält es sich vor, bei Bestellungen bestimmte Zahlungsarten
– in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung
von MSD.
7.6. Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten bzw. von MSD anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen
auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
8. Datenübermittlung– Informationen zur Berechnung des Liefertermins
8.1. Die Übertragung der Daten erfolgt in der Weise, dass der Verkäufer dem Käufer den erworbenen
Datensatz innerhalb der auf der Produktseite ersichtlichen Lieferzeit im Wege der elektronischen
Datenübertragung in dem vertraglich vereinbarten Format zur Verfügung stellt.
8.2. Die Lieferzeit beginnt bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
Unter der elektronischen Datenübertragung wird je nach gebuchtem Paket eine Übertragung
per E-Mail bzw. Bereitstellung als Link zum Download oder die Übermittlung eines Lizenzschlüssels
zur direkten Eingabe im Programm verstanden.
8.3. Soweit eine Auslieferung der Datenpakete bzw. der Lizenzschlüssel via E-Mail erfolgt, wird die Auslieferung
ausschließlich an die vom KUNDEN im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene EMail-
Adresse vorgenommen. Der KUNDE hat sicherzustellen, dass diese nicht durch einen Spamfilter
automatisch gelöscht oder aussortiert wird.
8.4. Bestellungen können von KUNDEN aus dem europäischen Wirtschaftsraum abgegeben werden.
8.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes oder der Veränderung der Daten geht mit erfolgreicher
Übergabe der Daten aus dem Netzwerk von MSD in das öffentliche Kommunikationsnetz auf
den Käufer über.
8.6. Die gesetzlichen Rechte des KUNDEN, so wie die sonstigen Rechte dieser AGB und die gesetzlichen
Rechte von MSD bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von MSD gegen
den KUNDEN aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen)
behält sich MSD das Eigentum an den verkauften Lizenzen und Produkten vor.
9.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lizenzen und Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung
der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der KUNDE hat MSD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter
auf die MSD gehörenden Lizenzen und Produkte erfolgen.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises,
ist MSD berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die
Lizenzen und Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.
Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf MSD diese Rechte nur geltend machen, wenn
MSD dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige
Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
10.1. Für die Rechte des KUNDEN bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung
sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt
bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress
gem. §§ 478, 479 BGB).
10.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des KUNDEN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang
auf den KUNDEN.
10.3. Grundlage der Mängelhaftung von MSD ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene
Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten
Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die der KUNDEN vor seiner Bestellung in der
Produktbeschreibung abrufen konnte oder die in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen
wurden.
10.4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen,
ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
10.5. Die Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs-
und Rügepflichten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung
oder später ein Mangel, so ist MSD hiervon unverzüglich schriftlich (Brief oder FAX) Anzeige
zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei
zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der KUNDE die ordnungsgemäße
Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von MSD für den nicht angezeigten
Mangel ausgeschlossen.
10.6. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der KUNDE zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung
des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
geleistet wird. Das Recht von MSD, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen
zu verweigern, bleibt unberührt. MSD ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig
zu machen, dass der KUNDE den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt,
einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
10.7. Der KUNDE hat MSD die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung
hat der KUNDE die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an MSD zurückzugeben.
Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den
erneuten Einbau, wenn MSD ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
10.8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom KUNDEN zu setzende
angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
ist, kann der KUNDE vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen
Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10.9. Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur
nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
11. Haftung
11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen
MSD richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
11.2. Die Haftung von MSD ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die
Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von MSD, der Mitarbeiter, der
Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von MSD. Soweit die Haftung von MSD ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
von MSD. Die Haftung von MSD nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§
14 ProdHG).
11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen,
grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch MSD oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MSD beruhen, haftet MSD nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.4. Sofern MSD zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht
bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden,
also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet
werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne
ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
12. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der
Internetseite https://shop.meisterstammdaten.de.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort liegen
an der Zweigstelle von MSD in Kaiserslautern.
13.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. Die Befugnis von MSD, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt hiervon unberührt.
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der
MeisterStammDaten GmbH, Chauvignystraße 8, 63655 Geisenheim, Deutschland (nachfolgend:
MSD) abgeschlossenen Verträge zwischen MSD und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE). Der
Shop ist unter https://shop.meisterstammdaten.de/ abrufbar.
1.2. Diese AGB gelten zudem für alle mit dem Online-Shop verbundenen Anwendungen und Leistungen
von MSD.
1.3. Der Online-Shop von MSD und diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB sind. MSD behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von KUNDEN, die keine
Unternehmer, sondern Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, unverzüglich zu sperren.
1.4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt MSD nicht an, es sei denn,
MSD hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Kaufgegenstand
2.1. Gegenstand des Online-Shops ist der Verkauf von im Angebot konkret genannten Datensätzen, die
in anderen Programmen bzw. anderer Software nachgeladen werden können. Bitte beachten Sie,
dass die jeweilige Software, mit dem die Datensätze kompatibel sind, angegeben ist. Ein Abruf mit
anderer Software ist grundsätzlich nicht möglich.
2.2. Die verkauften Datensätze weisen die im Angebot beschriebenen Spezifikationen auf, die als Beschaffenheit
der Datensätze anzusehen sind. Generell stellen die in den Datenbanken aufgelisteten
Werte eine Mischung aus den jeweiligen Herstellerangaben und der in der Praxis tatsächlich anfallenden
Mengen und Werte dar und dienen daher als gute Orientierung zur Berechnung eines Materialbedarfs.
Die Datensätze enthalten keine personenbezogenen Daten. Die Werte aus der Praxis
werden von MSD langfristig erfasst, ausgewertet und in die Datenbank eingepflegt und entsprechen
dem jeweiligen Stand zum Zeitpunkt der Erfassung.
2.3. MSD gewährleistet, dass die Daten frei von Rechten Dritter, insbesondere nicht mit einem Pfandrecht
belastet sind.
2.4. MSD kann aufgrund der bestehenden natürlichen Schwankungen, die sich aus verschiedenen Umstände
geben können (z.B. Untergrund, Temperatur, Mischverhältnis etc.) keine konkrete Garantie
im Hinblick auf die Genauigkeit der durch die Software errechneten Verbrauchsangaben, Leistungsverzeichnisse,
Sets, Richtpreiskalkulationen und Kalkulationen zu Lohnminuten für die Verarbeitung,
übernehmen. Die später aus den Daten berechneten Bedarfsmengen werden zudem zum Teil durch
die Software beziehungsweise die in der Software vorgenommenen Einstellungen mit beeinflusst.
2.5. Damit die Datensätze an eine Software übertragen werden können, muss diese über entsprechende
Anpassungen zum Einlesen der Daten über das Format "Datanorm-Online 2.2" verfügen. MSD wird
im Rahmen des Bestellprozesses auf kompatible Software hinweisen. Bitte beachten Sie, dass die
Anpassung an der Software und Kauf der Software selbst nicht Gegenstand des zwischen MSD und
dem KUNDEN geschlossenen Vertrags ist.
3. Vertragsschluss
3.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel und Produkte
in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess
einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den
Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig
bestellen“ abschließen.
3.2. Eingabefehler kann der KUNDE über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess
kann der KUNDE Eingabefehler mittels der Backspacetaste oder der „Entfernen-Taste“ korrigieren.
Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Bestellvorgang abgebrochen werden.
3.3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel bzw. Produkte kann der KUNDE
über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb über den Button „Bearbeiten“ und die dort
vorhandenen Schaltflächen korrigieren oder vollständig entfernen. Im Bestellprozess kann der
KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels
der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
3.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von MSD stellt eine unverbindliche Aufforderung an
den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot
zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel oder Produkte ab. MSD wird
den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte
Bestellbestätigung oder die Lieferung des Produktes kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.
3.5. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der MeisterStammDaten GmbH, Chauvignystraße 8, 63655
Geisenheim, Deutschland. Den Verkäufer kann per E-Mail unter info@meisterstammdaten.de bzw.
telefonisch über die +49 631 205601-890 kontaktiert werden.
3.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Nutzungsbefugnis des Käufers
4.1. Die Art, der Umfang und die Dauer der Nutzung ergeben sich aus dem konkreten Angebot und aus
den jeweils zum Produkt angeführten Lizenzbedingungen.
4.2. Die Lizenzbedingungen werden im Rahmen des Onlineshops dem Nutzer zur Verfügung gestellt und
müssen vor Abschluss des Kaufvertrages bzw. spätestens mit Eingabe eines Lizenzschlüssels in
der zum Datensatz kompatiblen Software akzeptiert werden.
5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von MSD gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform
(E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
6.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3. Die Übersendung auf elektronischem Weg ist stets kostenfrei.
6.4. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. MSD akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden selbst aus. Soweit ein Nachlass auf einzelne Zahlungsarten gewährt wird, ist
dies im Bestellprozess ersichtlich.
7.2. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe
seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender
Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu
belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer,
das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je
nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch
Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal
gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten
Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck
oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret
zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des
KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere
Informationen erhalten Sie bei ihrem Kreditanbieter.
7.3. Wenn eine Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit
seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess
durchlaufen und die Zahlung an MSD bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein
PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die
Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte
wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch
Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal
gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten
Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck
oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der
Internetseite von Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
7.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt muss der KUNDE den betreffenden Zahlungsprozess
durchlaufen, die notwendigen Angaben vornehmen und ggf. die Zahlung an MSD bestätigen. PayPal
Plus akzeptiert die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Rechnung. Nähere
Informationen finden Sie auf der Internetseite von PayPal unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
7.4.1. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens
innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
7.4.2. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe
seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich
anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen
zu belasten. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde
gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen
zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit
seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen
Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Die
Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
7.4.3. Sofern eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE seine IBAN und den Kontoinhaber
mitzuteilen. Nach Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN
abgebucht. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift an
PayPal Plus zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch
die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.
7.4.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus mittels PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal
Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den
PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an MSD bestätigen. Sofern der KUNDE in
PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der
Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem
erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang
dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN
oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.
7.5. Bezahlung über Klarna Kauf auf Rechnung
7.5.1. Sofern der KÄUFER die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung ausgewählt hat, hat er die Rechnungssumme
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Klarna AB, Sveavägen 46,
111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: KLARNA) zu zahlen.
7.5.2. Es wird eine Rechnungsgebühr erhoben. Nähere Informationen finden Sie bei Klarna.
7.5.3. Der KUNDE hat KLARNA seine vollständige Liefer-und Rechnungsadresse anzugeben
7.5.4. Im Falle des Verzuges ist KLARNA berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt KLARNA vorbehalten. Dem
KUNDEN verbleibt die Möglichkeit, einen niedrigeren Verzugsschaden geltend zu machen.
7.5.5. Der KUNDE kann die Rechnungssumme auch in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten umwandeln.
Dazu muss der KUNDE einen Teilbetrag in Höhe von mindestens 1/24 des jeweiligen Rechnungsbetrages,
jedoch nicht weniger als 6,95 EUR, an KLARNA zahlen.
7.5.6. Den zu zahlenden Mindestteilbetrag wird KLARNA auf der Rechnung angeben.
7.5.7. Ab einem Betrag von 200 EUR hat der KUNDE mit KLARNA einen separaten Ratenkaufvertrag
zu schließen. Die erforderlichen Unterlagen werden dem KUNDEN bei Eingang der Teilzahlung
von KLARNA per Post zugesandt. Die maßgeblichen Informationen und Konditionen kann der
KUNDE unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account abrufen.
7.5.8. Sofern der KUNDE die Umwandlung in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten nicht wünscht, hat er
KLARNA dies innerhalb von 10 Tagen ab Zahlung in Textform mitzuteilen.
7.5.9. LPHINEDESIGNS bzw. KLARNA ist es gestattet – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und
unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – eine Bonitätsprüfung
durchzuführen. MSD bzw. KLARNA behält es sich vor, bei Bestellungen bestimmte Zahlungsarten
– in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung
von MSD.
7.6. Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten bzw. von MSD anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen
auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
8. Datenübermittlung– Informationen zur Berechnung des Liefertermins
8.1. Die Übertragung der Daten erfolgt in der Weise, dass der Verkäufer dem Käufer den erworbenen
Datensatz innerhalb der auf der Produktseite ersichtlichen Lieferzeit im Wege der elektronischen
Datenübertragung in dem vertraglich vereinbarten Format zur Verfügung stellt.
8.2. Die Lieferzeit beginnt bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
Unter der elektronischen Datenübertragung wird je nach gebuchtem Paket eine Übertragung
per E-Mail bzw. Bereitstellung als Link zum Download oder die Übermittlung eines Lizenzschlüssels
zur direkten Eingabe im Programm verstanden.
8.3. Soweit eine Auslieferung der Datenpakete bzw. der Lizenzschlüssel via E-Mail erfolgt, wird die Auslieferung
ausschließlich an die vom KUNDEN im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene EMail-
Adresse vorgenommen. Der KUNDE hat sicherzustellen, dass diese nicht durch einen Spamfilter
automatisch gelöscht oder aussortiert wird.
8.4. Bestellungen können von KUNDEN aus dem europäischen Wirtschaftsraum abgegeben werden.
8.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes oder der Veränderung der Daten geht mit erfolgreicher
Übergabe der Daten aus dem Netzwerk von MSD in das öffentliche Kommunikationsnetz auf
den Käufer über.
8.6. Die gesetzlichen Rechte des KUNDEN, so wie die sonstigen Rechte dieser AGB und die gesetzlichen
Rechte von MSD bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von MSD gegen
den KUNDEN aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen)
behält sich MSD das Eigentum an den verkauften Lizenzen und Produkten vor.
9.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lizenzen und Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung
der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der KUNDE hat MSD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter
auf die MSD gehörenden Lizenzen und Produkte erfolgen.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises,
ist MSD berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die
Lizenzen und Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.
Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf MSD diese Rechte nur geltend machen, wenn
MSD dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige
Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
10.1. Für die Rechte des KUNDEN bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung
sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt
bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress
gem. §§ 478, 479 BGB).
10.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des KUNDEN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang
auf den KUNDEN.
10.3. Grundlage der Mängelhaftung von MSD ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene
Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten
Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die der KUNDEN vor seiner Bestellung in der
Produktbeschreibung abrufen konnte oder die in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen
wurden.
10.4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen,
ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
10.5. Die Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs-
und Rügepflichten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung
oder später ein Mangel, so ist MSD hiervon unverzüglich schriftlich (Brief oder FAX) Anzeige
zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei
zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der KUNDE die ordnungsgemäße
Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von MSD für den nicht angezeigten
Mangel ausgeschlossen.
10.6. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der KUNDE zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung
des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
geleistet wird. Das Recht von MSD, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen
zu verweigern, bleibt unberührt. MSD ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig
zu machen, dass der KUNDE den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt,
einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
10.7. Der KUNDE hat MSD die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung
hat der KUNDE die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an MSD zurückzugeben.
Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den
erneuten Einbau, wenn MSD ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
10.8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom KUNDEN zu setzende
angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
ist, kann der KUNDE vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen
Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10.9. Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur
nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
11. Haftung
11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen
MSD richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
11.2. Die Haftung von MSD ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die
Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von MSD, der Mitarbeiter, der
Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von MSD. Soweit die Haftung von MSD ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
von MSD. Die Haftung von MSD nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§
14 ProdHG).
11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen,
grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch MSD oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MSD beruhen, haftet MSD nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.4. Sofern MSD zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht
bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden,
also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet
werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne
ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
12. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der
Internetseite https://shop.meisterstammdaten.de.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort liegen
an der Zweigstelle von MSD in Kaiserslautern.
13.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. Die Befugnis von MSD, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt hiervon unberührt.