AGB
AGB für den Online-Shop der MeisterStammDaten GmbH
- Allgemeines
- Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der MeisterStammDaten GmbH, Chauvignystraße 8, 63655 Geisenheim, Deutschland (nachfolgend: MSD) abgeschlossenen Verträge zwischen MSD und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE). Der Shop ist unter https://shop.meisterstammdaten.de/ abrufbar.
- Diese AGB gelten zudem für alle mit dem Online-Shop verbundenen Anwendungen und Leistungen von MSD.
- Der Online-Shop von MSD und diese AGB richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. MSD behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von KUNDEN, die keine Unternehmer, sondern Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, unverzüglich zu sperren.
- Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt MSD nicht an, es sei denn, MSD hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
- Kaufgegenstand
- Gegenstand des Online-Shops ist der Verkauf von im Angebot konkret genannten Datensätzen, die in anderen Programmen bzw. anderer Software nachgeladen werden können. Bitte beachten Sie, dass die jeweilige Software, mit dem die Datensätze kompatibel sind, angegeben ist. Ein Abruf mit anderer Software ist grundsätzlich nicht möglich.
- Die verkauften Datensätze weisen die im Angebot beschriebenen Spezifikationen auf, die als Beschaffenheit der Datensätze anzusehen sind. Generell stellen die in den Datenbanken aufgelisteten Werte eine Mischung aus den jeweiligen Herstellerangaben und der in der Praxis tatsächlich anfallenden Mengen und Werte dar und dienen daher als gute Orientierung zur Berechnung eines Materialbedarfs. Die Datensätze enthalten keine personenbezogenen Daten. Die Werte aus der Praxis werden von MSD langfristig erfasst, ausgewertet und in die Datenbank eingepflegt und entsprechen dem jeweiligen Stand zum Zeitpunkt der Erfassung.
- MSD gewährleistet, dass die Daten frei von Rechten Dritter, insbesondere nicht mit einem Pfandrecht belastet sind.
- MSD kann aufgrund der bestehenden natürlichen Schwankungen, die sich aus verschiedenen Umstände geben können (z.B. Untergrund, Temperatur, Mischverhältnis etc.) keine konkrete Garantie im Hinblick auf die Genauigkeit der durch die Software errechneten Verbrauchsangaben, Leistungsverzeichnisse, Sets, Richtpreiskalkulationen und Kalkulationen zu Lohnminuten für die Verarbeitung, übernehmen. Die später aus den Daten berechneten Bedarfsmengen werden zudem zum Teil durch die Software beziehungsweise die in der Software vorgenommenen Einstellungen mit beeinflusst.
- Damit die Datensätze an eine Software übertragen werden können, muss diese über entsprechende Anpassungen zum Einlesen der Daten über das Format "Datanorm-Online 2.2" verfügen. MSD wird im Rahmen des Bestellprozesses auf kompatible Software hinweisen. Bitte beachten Sie, dass die Anpassung an der Software und Kauf der Software selbst nicht Gegenstand des zwischen MSD und dem KUNDEN geschlossenen Vertrags ist.
- Vertragsschluss
- Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel und Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.
- Eingabefehler kann der KUNDE über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler mittels der Backspacetaste oder der „Entfernen-Taste“ korrigieren. Durch Schließen des Browser-Fensters kann der Bestellvorgang abgebrochen werden.
- Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel bzw. Produkte kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb über den Button „Bearbeiten“ und die dort vorhandenen Schaltflächen korrigieren oder vollständig entfernen. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von MSD stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel oder Produkte ab. MSD wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung oder die Lieferung des Produktes kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.
- Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der MeisterStammDaten GmbH, Chauvignystraße 8, 63655 Geisenheim, Deutschland. Den Verkäufer kann per E-Mail unter info@meisterstammdaten.de bzw. telefonisch über die +49 631 205601-890 kontaktiert werden.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Nutzungsbefugnis des Käufers
- Die Art, der Umfang und die Dauer der Nutzung ergeben sich aus dem konkreten Angebot und aus den jeweils zum Produkt angeführten Lizenzbedingungen.
- Die Lizenzbedingungen werden im Rahmen des Onlineshops dem Nutzer zur Verfügung gestellt und müssen vor Abschluss des Kaufvertrages bzw. spätestens mit Eingabe eines Lizenzschlüssels in der zum Datensatz kompatiblen Software akzeptiert werden.
- Vertragstextspeicherung
- Der Vertragstext wird von MSD gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
- Preise und Versandkosten
- Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
- Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Die Übersendung auf elektronischem Weg ist stets kostenfrei.
- Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
- Zahlungsbedingungen
- MSD akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Soweit ein Nachlass auf einzelne Zahlungsarten gewährt wird, ist dies im Bestellprozess ersichtlich.
- Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere Informationen erhalten Sie bei ihrem Kreditanbieter.
- Wenn eine Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an MSD bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite von Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
- Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt muss der KUNDE den betreffenden Zahlungsprozess durchlaufen, die notwendigen Angaben vornehmen und ggf. die Zahlung an MSD bestätigen. PayPal Plus akzeptiert die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Rechnung. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.
- Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
- Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
- Sofern eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. Nach Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN abgebucht. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift an PayPal Plus zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.
- Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus mittels PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an MSD bestätigen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.
- Bezahlung über Klarna Kauf auf Rechnung
- Sofern der KÄUFER die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung ausgewählt hat, hat er die Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: KLARNA) zu zahlen.
- Es wird eine Rechnungsgebühr erhoben. Nähere Informationen finden Sie bei Klarna.
- Der KUNDE hat KLARNA seine vollständige Liefer-und Rechnungsadresse anzugeben
- Im Falle des Verzuges ist KLARNA berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt KLARNA vorbehalten. Dem KUNDEN verbleibt die Möglichkeit, einen niedrigeren Verzugsschaden geltend zu machen.
- Der KUNDE kann die Rechnungssumme auch in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten umwandeln. Dazu muss der KUNDE einen Teilbetrag in Höhe von mindestens 1/24 des jeweiligen Rechnungsbetrages, jedoch nicht weniger als 6,95 EUR, an KLARNA zahlen.
- Den zu zahlenden Mindestteilbetrag wird KLARNA auf der Rechnung angeben.
- Ab einem Betrag von 200 EUR hat der KUNDE mit KLARNA einen separaten Ratenkaufvertrag zu schließen. Die erforderlichen Unterlagen werden dem KUNDEN bei Eingang der Teilzahlung von KLARNA per Post zugesandt. Die maßgeblichen Informationen und Konditionen kann der KUNDE unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account abrufen.
- Sofern der KUNDE die Umwandlung in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten nicht wünscht, hat er KLARNA dies innerhalb von 10 Tagen ab Zahlung in Textform mitzuteilen.
- LPHINEDESIGNS bzw. KLARNA ist es gestattet – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – eine Bonitätsprüfung durchzuführen. MSD bzw. KLARNA behält es sich vor, bei Bestellungen bestimmte Zahlungsarten – in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung von MSD.
- Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von MSD anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
- Datenübermittlung– Informationen zur Berechnung des Liefertermins
- Die Übertragung der Daten erfolgt in der Weise, dass der Verkäufer dem Käufer den erworbenen Datensatz innerhalb der auf der Produktseite ersichtlichen Lieferzeit im Wege der elektronischen Datenübertragung in dem vertraglich vereinbarten Format zur Verfügung stellt.
- Die Lieferzeit beginnt bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses. Unter der elektronischen Datenübertragung wird je nach gebuchtem Paket eine Übertragung per E-Mail bzw. Bereitstellung als Link zum Download oder die Übermittlung eines Lizenzschlüssels zur direkten Eingabe im Programm verstanden.
- Soweit eine Auslieferung der Datenpakete bzw. der Lizenzschlüssel via E-Mail erfolgt, wird die Auslieferung ausschließlich an die vom KUNDEN im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene E-Mail-Adresse vorgenommen. Der KUNDE hat sicherzustellen, dass diese nicht durch einen Spamfilter automatisch gelöscht oder aussortiert wird.
- Bestellungen können von KUNDEN aus dem europäischen Wirtschaftsraum abgegeben werden.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes oder der Veränderung der Daten geht mit erfolgreicher Übergabe der Daten aus dem Netzwerk von MSD in das öffentliche Kommunikationsnetz auf den Käufer über.
- Die gesetzlichen Rechte des KUNDEN, so wie die sonstigen Rechte dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von MSD bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
- Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von MSD gegen den KUNDEN aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich MSD das Eigentum an den verkauften Lizenzen und Produkten vor.
- Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lizenzen und Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat MSD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die MSD gehörenden Lizenzen und Produkte erfolgen.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist MSD berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Lizenzen und Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf MSD diese Rechte nur geltend machen, wenn MSD dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
- Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
- Für die Rechte des KUNDEN bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des KUNDEN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den KUNDEN.
- Grundlage der Mängelhaftung von MSD ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die der KUNDEN vor seiner Bestellung in der Produktbeschreibung abrufen konnte oder die in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
- Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
- Die Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist MSD hiervon unverzüglich schriftlich (Brief oder FAX) Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der KUNDE die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von MSD für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
- Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der KUNDE zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht von MSD, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. MSD ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der KUNDE den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
- Der KUNDE hat MSD die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der KUNDE die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an MSD zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn MSD ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
- Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom KUNDEN zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der KUNDE vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
- Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
- Haftung
- Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MSD richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
- Die Haftung von MSD ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von MSD, der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von MSD. Soweit die Haftung von MSD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von MSD. Die Haftung von MSD nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch MSD oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MSD beruhen, haftet MSD nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Sofern MSD zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- Datenspeicherung und Datenschutz
- Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://shop.meisterstammdaten.de.
- Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort liegen an der Zweigstelle von MSD in Kaiserslautern.
- Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von MSD, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.